Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von einzelnen Hotelzimmern (maximal fünf Stück) zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel- oder Hotelzimmervertrag.
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.
2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG
2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie etwa Kurtaxe.
Ändern sich nach Vertragsabschluss die gesetzlichen Umsatzsteuersätze oder werden lokale Abgaben auf den Leistungsgegenstand neu eingeführt, geändert oder abgeschafft, werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung vier Monate überschreitet.
3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistungen des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für sonstige Leistungen des Hotels erhöht.
3.5 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, beispielsweise in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.
3.7 In begründeten Fällen, insbesondere bei Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder eine bereits vereinbarte Vorauszahlung bis zur vollen Höhe der vereinbarten Vergütung anzuheben.
3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß Ziffer 3.6 und/oder 3.7 geleistet wurde.
3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
3.10 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist das Hotel berechtigt, sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten, insbesondere Mahn- und Inkassospesen, vom Kunden zu verlangen.
4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (STORNIERUNG) / NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN (NO SHOW)
4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts sowie die etwaige Zustimmung zur Vertragsaufhebung bedürfen der Textform.
4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.
4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie 70 % bei Halbpensions- und 60 % bei Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
5 RÜCKTRITT DES HOTELS
5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel berechtigt, im gleichen Zeitraum ebenfalls vom Vertrag zurückzutreten, auch ohne Vorliegen weiterer Gründe. Dies gilt insbesondere, wenn Anfragen anderer Kunden nach den gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung nicht auf sein Rücktrittsrecht verzichtet.
Zusätzliche Regelung:
Das Hotel behält sich ausdrücklich das Recht vor, auch während einer dem Kunden eingeräumten kostenfreien Stornierungsfrist seinerseits jederzeit von der Buchung zurückzutreten, ohne dass hieraus Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Kunden entstehen.
5.2 Das Hotel ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine vereinbarte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Ablauf einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet wird.
5.3 Das Hotel ist ferner berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund außerordentlich vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls:
höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
Zimmer schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden;
das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden könnte;
der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4 Das Hotel behält sich das Recht vor, Buchungen zu stornieren, falls diese auf einem offensichtlichen Irrtum, insbesondere Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern beruhen. Hieraus entstehen für den Kunden keinerlei Schadensersatzansprüche.
5.5 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE
6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
6.3 Am Abreisetag sind die Zimmer bis spätestens 11:00 Uhr zu räumen. Bei späterer Rückgabe kann das Hotel bis 18:00 Uhr 50 %, ab 18:00 Uhr 100 % des vollen Logispreises berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
7 HAUSTIERE
Die Mitnahme von Haustieren ist nur nach vorheriger Zustimmung des Hotels und gegebenenfalls gegen Aufpreis gestattet. Der Kunde haftet für sämtliche durch das Tier verursachten Schäden.
8 HAFTUNG DES HOTELS
8.1 Das Hotel haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese vom Hotel zu vertreten sind. Im Übrigen haftet das Hotel nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
8.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotelsafes. Wertgegenstände, die bestimmte Wertgrenzen überschreiten, bedürfen einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung.
8.3 Für Fahrzeuge auf Hotelparkplätzen oder in der Hotelgarage besteht kein Verwahrungsvertrag. Das Hotel haftet nur nach Maßgabe von Ziffer 8.1.
8.4 Weckaufträge, Nachrichten, Post- und Warensendungen werden vom Hotel mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns behandelt. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen, soweit nicht Ziffer 8.1 eingreift.
9 HAUSRECHT
Das Hotel übt das Hausrecht aus. Es kann Gästen den Aufenthalt verweigern oder diese des Hauses verweisen, wenn deren Verhalten den reibungslosen Hotelbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hauses gefährdet. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt in diesen Fällen nicht.
10 DATENSCHUTZ
Das Hotel verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Abwicklung der Buchung sowie zu eigenen Marketingzwecken im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Hotels.
11 ÄNDERUNGSVORBEHALT
Das Hotel behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und wesentliche Vertragsinhalte hiervon unberührt bleiben. Änderungen werden dem Kunden spätestens bei der Buchung zur Kenntnis gebracht.
12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser AGB bedürfen der Textform. Einseitige Änderungen durch den Kunden sind unwirksam.
12.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist Ahrensburg. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
